Bluttests für Bundestagsabgeordnete, Drohungen gegen Deutschland und die EU, Anschuldigungen gegen den Papst: Die Vehemenz, mit der der türkische Staatspräsident Recep Tayip Erdoğan auf die Armenien-Resolution des Bundestags und jeden Hinweis auf den Völkermord an den Armeniern in den Jahren 1915/16 reagiert, ist gleichermaßen schockierend wie entlarvend. Zuletzt durften deutsche Politiker ohne triftige Gründe die in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten nicht besuchen und auch auf dem Gipfeltreffen der Nato in Warschau konnte keine diplomatische Lösung gefunden werden.
Ganz im Gegenteil, ließ die türkische Regierung doch verbreiten, man fordere die Bundesregierung auf, sich offiziell von der Armenien-Resolution zu distanzieren. Ohne diesen Schritt sei keine Lösung für den Dissens möglich. Die Vorstellung, die Bundesegierung könne sich tatsächlich von einer Entscheidung des Bundestags distanzieren, die sie nahezu einstimmig mitgetragen hat, ist nicht nur himmelschreiend absurd, sondern offenbart auch, welche Vorstellung von Demokratie, Herrschaft und Regierung Erdoğan verfolgt.
Die Armenien-Resolution und die Auseinandersetzung mit dem Völkermord an den Armeniern sorgt jedoch nicht nur für außen- und verteidigungspolitische Konflikte, sondern provozierte auch eine dreiste kulturpolitische Einmischung Ankaras. Gemeint ist damit nicht Erdoğans pikiert-beleidigte Reaktion auf die durchschaubare Provokation von Jan Böhmermann Ende April. Diese ist an anderer Stelle in aller Ausführlichkeit diskutiert worden.
Bereits im November 2015 initiierten die Dresdner Sinfoniker anlässlich des 100. Jahrestages des Völkermords an den Armeniern gemeinsam mit dem Gitarristen Marc Sinan das Konzertprojekt „aghet – ağıt“. Ağıt, türkisch für „Klagelied“, Aghet, armenisch für „Katastrophe“ und Synonym für den Genozid, der mit der Verhaftung armenischer Intellektueller begann und mit dem Tod von rund 1,5 Millionen Menschen endete. Die Konzerte sollen ein Zeichen der Versöhnung sein und entstehen als deutsch-armenisch-türkisch-jugoslawisches Gemeinschaftsprojekt.
Gefördert wurde und wird das Projekt, das im April und Mai in Dresden und Brandenburg an der Havel aufgeführt wurde und im November auch nach Belgrad, Jerewan und Istanbul kommen soll, auch von der EU-Kommission. Genau dort hat die türkische Regierung ihren Protest angesetzt. Mehrfach sei der türkische EU-Botschafter vorstellig geworden und habe die Institution aufgefordert, die finanzielle Unterstützung einzustellen, erklärte Markus Rindt, Intendant der Sinfoniker. Dieser „Angriff auf die Meinungsfreiheit“ hatte offenbar zumindest teilweise Erfolg, denn der Hinweis auf die finanzielle Unterstützung für „Aghet“ verschwand in der Folge von den Webseiten der Kommission.
Das Absurde daran ist, dass auch die Türkei ganz offiziell Partner und Geldgeber des Projekts ist. Auch am vorherigen Projekt des Komponisten Sinan war die Türkei anfangs beteiligt. Als jedoch in „Dede Korkut“ ebenfalls vom „Massaker“ die Rede war, zog schon damals die Regierung in Ankara ihre finanzielle Unterstützung zurück. In „Aghet“ jedoch wird der Völkermord explizit als solcher bezeichnet, eine Änderung entsprechender Passagen lehnt Sinan entschieden ab – entsprechend vorhersehbar also die türkische Reaktion.
„Was in unseren Theatern gespielt wird, dürfen weder Herr Erdoğan noch Herr Putin entscheiden“, kritisierte im April Grünen-Ko-Vorsitzender Cem Özdemir, einer der Hauptunterstützer der am 2. Juni vom Bundestag nahezu einstimmig[1] beschlossenen Armenien-Resolution.
„Drohungen mit dem Ziel, die freie Meinungsbildung des Deutschen Bundestags zu verhindern, sind inakzeptabel“, erklärte Bundestagspräsident Norbert Lammert in seiner Erklärung vor der Abstimmung zur Resolution[2]. Ebenso inakzeptabel ist auch die Einmischung in das freie Kulturschaffen und die künstlerische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Über die „Hintertür“ der Kulturfinanzierung hat Ankara versucht, ein für die türkische Position unbequemes Kulturprojekt zu verhindern und damit auch den unternommenen Versöhnungsprozess torpediert. Es ist beinahe unbegreiflich, mit welcher Vehemenz die Regierung Erdoğan versucht, jegliche Kritik im Keim zu ersticken. Was im eigenen Land mit Tränengas und Gefängnis funktioniert, wird international mit Drohungen und Einflussnahme versucht. Das ist umso erstaunlicher, als sich Ankara wiederum jegliche Kritik an den eigenen Methoden als „Einmischung in innere Angelegenheiten“ aufs Entschiedenste verbittet.
Bei aller gebotenen Diplomatie, eine derartige Einflussnahme auf die Kultur ist nicht akzeptabel. Das Verhalten Erdoğans erlaubt keine Beschwichtigung und es ist auch die Aufgabe der Politik, dies offen zu thematisieren. „Die Appeasementpolitik Europas ist brandgefährlich und wendet sich gegen die türkische Zivilgesellschaft“, mahnt auch der Musiker Marc Sinan. Europa kann und darf es sich nicht erlauben, den Machtphantasien Erdoğans derartig freien Raum zu lassen, ohne dabei die derzeit so oft zitierten europäischen Ideale zu verraten.
[1] Plenarprotokoll der 173. Sitzung vom 02.06.2016, 17039 A.
[2] Ebd., 17027 D.